Budget - Defizit-Zahlen Anlass zur Sorge

Die am Montag von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit haben für Betroffenheit gesorgt. Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete sie als "schockierend". Mit einer Defizitquote in Höhe von 4,7 Prozent sei ein EU-Defizitverfahren "wohl unausweichlich, weil auch 2025 die Zahlen schlecht sein dürften". Auch für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Ausgangslage "ernst".

Für die Budgetsanierung werden "alle ihren Beitrag leisten müssen", erklärte Marterbauer in einer Stellungnahme. Der Finanzminister erinnerte daran, dass das Defizit im Zuge der Bankenkrise im Jahr 2009 bei 5,38 Prozent des BIP lag. Für Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) brauche es in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten "Zuversicht, Zusammenhalt und das Bauen von Brücken" und einen "gemeinsamen Kraftakt" von Bund, Ländern und Gemeinden. Für rasche Entlastung bei "überbordender Bürokratie" will NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn sorgen.

Wifo plädiert für Föderalismus-Reform

"Mit dem Defizitverfahren werden die Scheinwerfer der Märkte und der Kommission auf Österreich gerichtet", so Felbermayr. Nun sei eine "ernsthafte, ambitionierte Sanierung" nötig, argumentierte der Experte. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung müssten "konstruktive Pläne" vorlegen, so Felbermayr: "Im eigenen Interesse." Gefordert seien alle Körperschaften. Das Wifo selbst war in seiner vergangene Woche vorgestellten Prognose noch von einem Defizit in Höhe von 4,1 Prozent ausgegangen.

Die "enorme Negativüberraschung" werfe ein "ganz schlechtes Licht auf den österreichischen Föderalismus". Seit Jahren verlange das Wifo hier Reformen, so Felbermayr, der einmal mehr unter anderem für eine Stärkung der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden, eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung und eine Stärkung der Aufgabenorientierung im Finanzausgleich plädiert. Es gelte, jetzt mit der Vorbereitung für den nächsten Finanzausgleich zu beginnen. Der aktuelle läuft bis Ende 2028.

Landeshauptleute ablehnend

Was einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung anbelangt, haben die Länder bereits abgeblockt. Die Landeshauptleute hatten vergangene Woche betont, kaum Möglichkeiten für Einsparungen zu sehen. Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verwies auf die ohnedies schlechte Finanzsituation der Gemeinden. In den Chor der Landeschefs stimmte am Montag auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ein. Tirol und seine Gemeinden hätten "österreichweit die niedrigste Verschuldung", hob Mattle gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" hervor. Ferner sprach er sich erneut dafür aus, dass ein EU-Defizitverfahren "nach Kräften" vermieden werden müsse.

wim/aku