Brüssel will Sonderbudget für Reformen in Euroländern

    "Um Reformen beim Arbeitsmarkt, Finanzdienstleistungen oder für die Ausbildung von jungen Menschen umzusetzen, haben wir die Idee für einen finanziellen Solidaritätsmechanismus für die Eurozone." Der Sondertopf solle im normalen EU-Budget untergebracht werden. Bis zur Vorlage eines förmlichen Vorschlages will die EU-Behörde zunächst mit den Beteiligten debattieren.

    Der Sprecher sagte, die Höhe der finanziellen Ausstattung sei bisher offen. Die Behörde bindet den Sonderfonds an vertragliche Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen für Reformen. Die "Reformverträge" sollen die bereits bestehende Wirtschafts- und Budgetaufsicht der EU ergänzen, um sie verbindlicher zu machen.

    Ganz neu sind diese Ideen nicht. Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember stritten die EU-Staats- und Regierungschefs über einen Sonderhaushalt für die Eurozone. Das Vorhaben wurde von den "Chefs" dann auf die lange Bank geschoben, weil insbesondere Deutschland, aber auch andere Staaten zusätzliche Ausgaben befürchteten. Das Vorhaben von "Reformverträgen" wurden hingegen beim Gipfel von Berlin unterstützt.

    EU-Währungskommissar Olli Rehn, der wegen der Zypern-Krise seine Pressekonferenz zu den Plänen absagte, erklärte: "Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen den Mitgliedstaaten helfen, Reformen für mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze besser, früher und schneller zu konzipieren, zu beschließen und umzusetzen."

    Die Kommission schlug auch vor, dass Mitgliedstaaten mit den Partnern wichtige nationale Wirtschaftsreformen debattieren müssen, bevor diese in die Tat umgesetzt werden. "Damit sollen negative Effekte vermieden werden", sagte der Kommissionssprecher.

    Die Staats- und Regierungschefs werden laut ihrem im Dezember vereinbarten Fahrplan im Juni erneut über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Wegen der deutschen Bundestagswahlen im September wird jedoch nur mit begrenzten Fortschritten gerechnet./cb/DP/jkr