Brüssel kompromissbereit bei Finanztransaktionssteuer

    BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die EU-Kommission zeigt sich bei der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer gesprächsbereit. "Wir würden einen Kompromiss mit einem weniger umfangreichen Anwendungsbereich unterstützen", sagte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta im Interview der "Börsen-Zeitung" (Samstagausgabe) über die laufenden Verhandlungen von elf Regierungen. Die bisherigen Beratungen hätten gezeigt, dass es einige Zugeständnisse brauche, um einen Kompromiss zu erreichen. "Die einzige rote Linie für uns ist, dass Schlupflöcher oder Umgehungsmöglichkeiten vermieden werden müssen, welche die Grundidee der Steuer als solche gefährden", betonte der EU-Kommissar.

    "Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass die EU-Kommission einen äußerst ehrgeizigen Vorschlag gemacht hat", erklärte Semeta. Deshalb sei nachvollziehbar, dass nun darüber verhandelt werde, welche Wertpapiere der Steuer unterliegen sollen. Derzeit gehe es in den Verhandlungen um Schlüsselfragen wie Staatsanleihen und sogenannte Repo-Geschäfte (ein Verkauf mit Rückkaufvereinbarung) sowie die Behandlung der Primärhändler, also der Market Maker und der Pensionsfonds.

    Der Litauer gibt sich optimistisch, dass "in einigen Monaten" ein Kompromiss erreicht wird. Seine Zuversicht gründet er auf die unveränderte Zusage der elf beteiligten EU-Staaten, eine europäische Finanztransaktionssteuer zu schaffen. "Ich sehe, dass sich auch die neue Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt", erklärte Semeta. Er wisse zudem aus Gesprächen mit anderen Regierungen, "dass sich an ihrem Engagement für eine solche Steuer ebenfalls nichts geändert hat"./stk