Brüssel fordert vor Wahl Nachbesserung an Spaniens Budget

   BRüSSEL (AFP)-- Vor den Parlamentswahlen Ende Dezember hat die EU-Kommission Spanien zu Nachbesserungen an seinen Haushaltsplänen aufgefordert. Die von der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingereichten Budgetpläne für 2015 und 2016 drohten erneut gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Die Kommission werde Madrid deshalb am Dienstag offiziell auffordern, "den Haushalt 2015 strikt einzuhalten und sicherzustellen, dass der Haushalt 2016 im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt steht".

   Moscovici zufolge liegt der spanische Budgetplan für 2015 mit einem Defizit von 4,5 Prozent um 0,3 Prozentpunkte über dem festgelegten Ziel. 2016 sei ein Fehlbetrag von 3,5 Prozent statt 2,8 Prozent vorgesehen - Spanien würde damit erneut nicht die Vorgabe einhalten, das Defizit unter drei Prozent zu drücken, wie es der Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert.

   Die Euro-Länder müssen ihre Haushaltspläne regelmäßig bis zum 15. Oktober der EU-Kommission vorlegen, damit diese die Einhaltung der europäischen Bestimmungen überprüft. Spanien hatte dies wegen der anstehenden Wahlen am 20. Dezember vorzeitig gemacht. Wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Luxemburg sagte, wollen die Finanzminister der Währungsunion bei einem Sondertreffen am 23. November im Detail über die nationalen Haushalte beraten.

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   October 05, 2015 15:08 ET (19:08 GMT)- - 03 08 PM EDT 10-05-15