Brok will wohl mehr Rechte für das EU-Parlament

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok will die Kontrollmöglichkeiten des Europaparlaments bei Kreditverhandlungen wie mit Griechenland stärken. Der Berichterstatter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen werde dazu kommende Woche einen Plan in Brüssel vorlegen, berichtet "Der Spiegel". Das Magazin wertet das als Unterstützung für den linken ehemaligen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, der vorgeschlagen hatte, das Parlament stärker an der Kontrolle der griechischen Reformen zu beteiligen. Nach seinem Rücktritt will Tsipras mit vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. September eine Erneuerung seines Mandats erreichen.

Brok fordert dem Magazin zufolge, dass die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission, der Rettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds IWF dem Europaparlament regelmäßig Bericht erstatten. Die Volksvertretung müsse auch das Recht erhalten, die Griechenland-Kontrolleure kurzfristig einzubestellen. Eine direkte Teilnahme von Parlamentariern an der Expertengruppe lehne Brok mit dem Argument ab: "Wir sind keine Exekutive."/hn/DP/he