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17.01.2018 23:20:40

Britisches Unterhaus verabschiedet EU-Austrittsgesetz

LONDON (dpa-AFX) - Nach zähen Verhandlungen hat das britische Unterhaus am Mittwochabend das EU-Austrittsgesetz verabschiedet - doch damit hat es noch lange nicht alle Hürden im Parlament überwunden. Das Gesetz kommt nun vor das eher EU-freundliche Oberhaus. Großbritannien wird sich Ende März 2019 von der Europäischen Union trennen.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden, zum Beispiel beim Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten. Gleichzeitig sollen sämtliche EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt aus der Europäischen Union kein Chaos entsteht.

Schon im Unterhaus waren in den vergangenen Wochen Hunderte von Änderungsanträgen eingebracht worden. Dort wurde das Gesetz jetzt mit 324 zu 295 Stimmen verabschiedet. Premierministerin Theresa May regiert seit einer schiefgelaufenen Neuwahl nur mit einer hauchdünner Mehrheit. Ihre Regierung wird von der nordirischen DUP gestützt./si/DP/he

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