Brinkhaus: Zweifel, ob mit Maßnahmen Welle in Griff zu kriegen ist

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt sich von den Ergebnissen der am Freitag gefassten Beschlüsse von Bund und Ländern nicht überzeugt. "Ich habe meine Zweifel, ob wir mit den beschlossenen Maßnahmen die Omikron-Welle in den Griff bekommen", sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir stehen weiter dazu bereit, die von einigen Bundesländern geforderte Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag zu beschließen, um damit auch weitere Handlungsmöglichkeiten kurzfristig bereit zu stellen."

Auch Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) drängte in einem Statement auf eine erneute Feststellung der epidemischen Lage. "Wann versteht die Bundesregierung endlich, dass die epidemische Lage in Deutschland nicht vorbei ist?" Der "Schlingerkurs der Ampel" in der Pandemiebekämpfung koste Zeit und Ressourcen, die man nicht habe. Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) begrüßte in der Stellungnahme Punkte wie den Wegfall der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen. Er vermisse aber etwa eine Verschärfung der Testpflicht für Einreisende. Ebenso wie Lindholz drängte er auf eine schnelle Impfpflicht./thn/DP/he