29.03.2021 23:09:38
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Brinkhaus warnt vor Zerwürfnis zwischen Bund und Ländern in der Krise
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen einiger Bundesländer in der Corona-Bekämpfung hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich zum Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern aufgerufen. Merkel habe richtigerweise angesprochen, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, um das exponentielle Wachstum zu brechen und auch, dass der Bund mehr Kompetenzen erhalten könnte. Das würde er sich auch wünschen, sagte Brinkhaus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Richtig sei aber auch: "Das geht nur zusammen mit den Bundesländern." "Wir müssen jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander arbeiten", mahnte der CDU-Politiker.
Man müsse mehr tun, um die Pandemie einzudämmen, betonte der Fraktionschef. "Das geht nicht im Streit zwischen Bund und Ländern, weil ja alle guten Willens sind. Sondern es geht nur in einem Zusammen. Da muss jetzt jeder sein Ego zurückstellen. Da geht's nicht um Wahlkampf. Da geht's nicht um Parteiinteressen. Da geht's auch nicht um persönliche Interessen. Sondern es geht um unser Land."
Brinkhaus appellierte aber auch an die Menschen, selbst etwas zu tun, um die Infektionszahlen zu senken. Er fordere die Menschen dringend auf, Ostern zu Hause zu bleiben und auf private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten.
Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend Öffnungsstrategien einzelner Bundesländer kritisiert und angedeutet, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Bekämpfung an sich ziehen könnte./shy/DP/he
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