Brexit für Altmaier anscheinend noch keine ausgemachte Sache

   BERLIN (AFP)--Für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist der EU-Austritt der Briten anscheinend noch keine ausgemachte Sache. Altmaier sagte dem Sender SWR2 am Samstag auf die Frage nach einem möglichen Rückzug vom Brexit: "Das ist, ganz ehrlich gesagt, eine Frage, die in Großbritannien diskutiert werden muss." Deutschland tue gut daran, dem britischen Parlament hier keine Ratschläge zu geben.

   Dem Magazin Der Spiegel sagte Altmaier, in Großbritannien habe die politische Debatte über das Ergebnis der Volksabstimmung zum EU-Austritt gerade erst begonnen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, den Ausgang dieser Debatte abzuwarten." Es sei Sache der Briten zu entscheiden, ob und wann sie einen Austrittsantrag stellen: "Niemand weiß, zu welchen Folgerungen die neue Regierung kommen wird."

   Dagegen sagte allerdings Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf einer Parteiveranstaltung am Samstag in Berlin: "Das Ergebnis des Referendums ist eindeutig und darum muss es auch vollzogen werden." Er warnte vor "Rosinenpickerei", wenn man es der britischen Regierung ermöglichen würde, parallel über den EU-Austritt und neue Beziehungen zur EU zu verhandeln. "Klarheit muss jetzt her und Eindeutigkeit", forderte der SPD-Chef. Alles andere wäre "eine Einladung an alle nationalen Egoisten, es genauso zu versuchen."

   Die Briten hatten sich in einem Referendum vor gut einer Woche für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Allerdings soll der entsprechende Antrag erst frühestens im Herbst eingereicht werden, nachdem eine neue Regierung in London gebildet wurde.

   DJG/hab

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   July 02, 2016 07:02 ET (11:02 GMT)- - 07 02 AM EDT 07-02-16