BREXIT: Altmaier rechnet nicht mit baldigem Antrag der Briten auf EU-Austritt

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) geht nicht davon aus, dass die britische Regierung bereits am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel einen Antrag auf den Austritt aus der Gemeinschaft stellen wird. "Dafür habe ich überhaupt keinen Hinweis, dass dies geschehen wird, sondern ich glaube eher, dass dieser Antrag in den nächsten Wochen oder Monaten gestellt wird, möglicherweise auch erst von einer neuen Regierung", sagte Altmaier im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk.

Dagegen hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Regierung in London vor einer langen Hängepartie gewarnt, die zu noch mehr Verunsicherung führe. "Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt", sagte er der "Bild am Sonntag".

Nach Ansicht Altmaiers liegt die Entscheidung allein in London. "Diese Frage, ob und wann ein Mitgliedsland, das austreten möchte, einen solchen Antrag stellt, die muss in jedem Land selbst entschieden werden", sagte er im Deutschlandfunk. "Das sollten wir nach meiner Auffassung, nach meiner persönlichen Auffassung, respektieren."

Er gehe davon aus, dass sich nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premiers David Cameron jetzt eine neue Regierung bilden werde, sagte Altmaier. "Die wird sich dann sortieren und wird gegebenenfalls diesen Antrag stellen. Das alles sollten wir in Ruhe abwarten."/bi/DP/he