Breuer verteidigt Verlegung von US-Raketen nach Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland verteidigt. "Die Stationierung weitreichender Präzisionswaffen ab 2026 ist kein aggressiver Akt unsererseits, sondern eine Reaktion darauf, dass Russland in Kaliningrad schon vor Jahren Iskander-Raketen aufgestellt hat, die mit ihrer Reichweite Deutschland direkt bedrohen", sagte Breuer dem "Tagesspiegel". "Wir mussten ausgleichend reagieren, um das strategische Patt wiederherzustellen." Die Stationierung sei "Teil einer klugen Abschreckung".

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte am Wochenende vor dem Risiko einer militärischen Eskalation gewarnt. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), kritisierte Mützenich für seine Äußerung. "Ich habe von Herrn Mützenich bisher kein Statement zu Putins Mittelstreckenraketen in Kaliningrad gehört", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Da überraschen seine einseitigen Einlassungen zur militärischen Aufstellung unseres Verteidigungsbündnisses schon sehr."

Am Rande des Nato-Gipfels hatten die US-Regierung und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Die Waffen dienten der Abschreckung. "Worum es uns immer geht, ist ja, einen Krieg zu verhindern."/seb/DP/he