Braunkohle-Länder wollen gegen EU-Umweltauflagen klagen - Magazin

   BERLIN (Dow Jones)--Vier Bundesländer fordern aus Sorge um ihre Industriestandorte das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen die strengen Umweltauflagen der EU für Braunkohlekraftwerke zu klagen. Wie das Magazin Spiegel berichtet, mahnt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch im Namen seiner Amtskollegen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt in einem Brief an Ministerin Brigitte Zypries (SPD), "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen".

   Hintergrund seien neue EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid, die für die Großkraftwerke kaum zu erreichen seien. Die Kanzlei Freshfields sei in einem Gutachten für den Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein zu dem Schluss gekommen, dass die Grenzwerte für Quecksilber einer fehlerhaften Datenbasis entspringen. US-Grenzwerte seien falsch umgerechnet worden. Die neuen Werte für Stickoxid wiederum seien technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar zu erreichen. Tillich fordert eine Nichtigkeitsklage Deutschlands gegen die EU-Kommission.

   Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, nannte die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock den Vorstoß der Ministerpräsidenten am Samstag in Berlin einen "Offenbarungseid". Baerbock warf demnach den Länderchefs vor, damit eine Reduzierung von giftigem Schadstoffausstoß verhindern zu wollen. Dies sei "gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos".

   Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Brief nicht kommentieren. Ihm sei auch nur der Pressebericht bekannt, sagte er.

   Kontakt zum Autor: Steffen.Gosenheimer@wsj.com

   DJG/AFP/gos

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   August 20, 2017 05:56 ET (09:56 GMT)

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