Börsen-Zeitung: Schröders Anti-Erbe, Kommentar zur SPD von Angela Wefers

Schulz verspricht eine Beschränkung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen - ein Instrument der Beschäftigungsförderung. Er will die Mitbestimmung stärken, wo Initiatoren von Betriebsratswahlen von Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden und wo Unternehmen die europäische Rechtsform der SE nutzen, um hierzulande Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Auch Arbeitslosengeld soll länger fließen, um jahrelang Berufstätige nicht so schnell in Hartz IV fallen zu lassen. Ähnliches gilt für die gesetzliche Rente. Langjährige Arbeitnehmer sollen auch bei geringem Verdienst und niedrigen Versorgungsansprüchen über eine Solidarrente deutlich besser gestellt sein als solche, die auf Staatskosten von Hartz IV gelebt haben.

Schulz reagiert damit auf eine "wachsende Ungleichheit - gefühlte und tatsächliche". Die ganz großen Missstände am Arbeitsmarkt gibt es also hierzulande nicht. Das räumt er damit indirekt ein. Denn wer sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die ohnehin nur unter ganz bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen maximal für zwei Jahre erlaubt sind, als einen zentralen Punkt aufruft, und dazu noch falsche Zahlen via Bild-Zeitung in die Welt setzt - der hat wohl nichts besseres anzubieten. Die Ankündigung einer längeren Zahlung des Arbeitslosengelds blieb zudem so vage, dass zunächst SPD-Expertin Andrea Nahles aktiv werden muss, bevor sich eine Kontur abzeichnet.

Schulz wirft sich letztlich den Gewerkschaften in die Arme. Deren Verhältnis zur SPD war nach der Agenda 2010 abgekühlt und hat sich erst nach Novellen wie dem Mindestlohn und zur Tarifeinheit wieder angewärmt. Anstatt aber den Beschäftigungsboom auf die Habenseite der SPD zu buchen, nachdem ein Niedriglohnsektor und mehr Flexibilität im Rechtsrahmen einen leichteren Start in den Arbeitsmarkt erlauben, wird Schulz nun zum Anti-Erben Schröders. Dreht er die Agenda 2010 zurück, wird dies bald wieder Arbeitsplätze kosten und Menschen zu Almosenempfängern machen. Ungleichheit ist dann nicht gefühlt, sondern ganz real.

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