Börsen-Zeitung: Druckmittel IWF, Kommentar zu Griechenland von Angela Wefers

Die Spezialisten aus Washington für Staaten in Schwierigkeiten wollen erst im Herbst entscheiden, ob sie Griechenland weiter finanzieren. Zentrale Voraussetzung ist, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes gegeben ist. Außerdem will der IWF mit Blick auf den Primärüberschuss im Athener Haushalt Fortschritte bei der Pensionsreform sehen, die das griechische Verfassungsgericht angehalten hatte. Dritte Bedingung ist eine erhebliche Stärkung des Vertrauens in den Bankensektor.

Während sich die Reformen bei den Pensionen und im Bankensektor noch vergleichsweise leicht lösen lassen, ist die Forderung des IWF nach "erheblicher Schuldenerleichterung" unerfüllbar, soll der Weg nicht weiter in eine Transferunion führen. Selbst wenn es nicht zu einem nominalen Schuldenschnitt kommt - Schuldenstreckung und Zinserleichterung sind ökonomisch nichts anderes. Woher die Bundesregierung ihre Zuversicht nimmt, eine Schuldenerleichterung wirklich glaubhaft mit dem Prinzip in Einklang zu bringen, dass in der Eurozone kein Staat den anderen finanziell heraushauen darf, bleibt ihr Geheimnis.

Die Abgeordneten stimmen damit über Ungewisses ab, wenn sich erst im Herbst im Licht der Kontrolle von Reformfortschritten in Griechenland entscheidet, wie der IWF weiter vorgeht. Europa braucht aber den IWF an Bord - nicht nur als Berater, wie es der SPD ausreichen würde, sondern als Finanzier, wie es die Bundesregierung und die Union im Bundestag für unabdingbar halten. Der IWF ist der Garant gegen weitere Konzessionen an Athen, die europapolitischen Erwägungen folgen und ökonomische Aspekte außer Acht lassen. Diese ist nur gesichert, wenn der IWF auch Gläubiger bleibt.

Auch wenn der Bundestag jetzt den Weg frei macht, bleibt ihm später noch immer die Kontrolle. Mit zentralen Änderungen an den Konditionen des Hilfspakets könnte sich weder die Regierung noch der Haushaltsausschuss über den Willen des Bundestags hinwegsetzen. Schiede der IWF aus oder käme es zu einem Schuldenschnitt, muss das Plenum entscheiden. Die Abgeordneten hätten somit auch im Herbst noch die Hand an der Notbremse. Nur ziehen müssten sie diese dann selbst.

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