BND und BfV setzen US-Spähprogramm ein - Magazin

   Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamtfür Verfassungsschutz (BfV) setzen laut Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein. Das gehe aus geheimen Unterlagen der National Security Agency hervor, die der Spiegel einsehen konnte. Das BfV sei den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm namens "XKeyscore" ausgerüste worden, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Der BND solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen, zitiert das Magazin aus den Papieren.

   Das System sei einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebigesSpionagewerkzeug. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lasse sich darüber den Unterlagen zufolge beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das Systemin der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Aus deutscher Perspektive sei das auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, den Unterlagen zufolge ein großer Teil (z. B. rund 180 Millionen im Dezember 2012) von XKeyscoreerfasst werde.

   BND und BfV hätten auf Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugsnicht nicht erläutert. Auch die NSA habe zu dem Gesamtkomplex keine Stellung nehmen wollen und auf die Worte von US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch verwiesen. Wie aus den Dokumenten ferner hervorgehe, habe sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert. Darin sei vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede.

   "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größereMöglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen". In Afghanistan, heißt es an anderer Stelle in den Papieren, sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner".

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   July 20, 2013 11:10 ET (15:10 GMT)

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