BMF gibt KfW Alleinschuld an Überweisungspanne - Handelsblatt

   BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium (BMF) stützt die Staatsanwaltschaft in ihrem Verdacht der Untreue gegen KfW-Vorstandsmitglieder. Wie aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, hätte die KfW nach Meinung des Ministeriums die Überweisungspanne an die bereits insolvente Investmentbank Lehman Brothers ohne weiteres verhindern können, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

   "Am frühen Montagmorgen war öffentlich bekannt, dass Lehman Brothers einen Antrag auf Einleitung des Gläubigerschutzverfahrens gestellt hatte", schreibt das Ministerium in seiner Antwort an die FDP, die dem Blatt vorliegt. Diese Information sei von einschlägigen Wirtschaftsinformationsdiensten verbreitet worden. "Die Frage einer Weitergabe von Informationen an die KfW stellte sich deshalb nicht", schreibt das Haus von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

   In einer gemeinsamen Erklärung der Staatsanwaltschaft heißt es, möglicherweise hätten die KfW-Verantwortlichen ihre Vermögensbetreuungspflichten "in strafrechtlich relevanter Weise verletzt", indem sie "trotz Kenntnis der sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei Lehman Brothers und vor dem Hintergrund der aufkommenden internationalen Bankenkrise, die Überweisung vom 15. September 2008 nicht verhindert haben".

   Die Opposition kritisierte die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage: "Noch vor wenigen Wochen war die Bundesregierung vom KfW-Vorstandssprecher Ulrich Schröder so überzeugt, dass sie sein Gehalt verdoppelt hat. Jetzt hält sie ihn offensichtlich für den Alleinschuldigen. Das spricht nicht für die Personalpolitik der Bundesregierung", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.

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   October 22, 2008 11:13 ET (15:13 GMT)

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