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09.01.2024 21:44:39

Blinken will Hilfe für Gaza-Bewohner und wirbt für Zweistaatenlösung

TEL AVIV (dpa-AFX) - US-Außenminister Antony Blinken hat nach Gesprächen mit der israelischen Regierung mehr Hilfen für die Bewohner des Gazastreifens gefordert und für eine Zweistaatenlösung geworben. "Alle Partner, die ich auf dieser Reise getroffen habe, erklärten ihre Bereitschaft, eine dauerhafte Lösung zu unterstützen, die den Kreislauf der Gewalt beendet und die Sicherheit Israels gewährleistet", sagte Blinken am Dienstagabend vor Journalisten in Tel Aviv. Bisherige Stationen der Reise Blinkens waren neben Israel auch die Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Bis Donnerstag will er noch das Westjordanland und Ägypten besuchen.

Alle Partner hätten jedoch bekräftigt, dass Frieden und Sicherheit für Israel nur durch einen regionalen Ansatz zu erreichen seien, der einen Weg zu einem palästinensischen Staat einschließe. "Diese Krise hat deutlich gemacht, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist", betonte Blinken. Israel müsse ein Partner für palästinensische Führungspersönlichkeiten sein, die ihrerseits bereit sein müssten, ihr Volk zu einem Leben in Frieden mit Israel zu führen.

Israel müsse alle Schritte unterlassen, die die Fähigkeit der Palästinenser, sich selbst wirksam zu regieren, untergraben, sagte Blinken. "Extremistische Siedlergewalt, die ungestraft ausgeübt wird, die Ausweitung von Siedlungen (im Westjordanland und in Ost-Jerusalem), der Abriss von Häusern und Vertreibungen machen es für Israel nicht einfacher, sondern schwieriger, Frieden und Sicherheit zu erreichen", mahnte Blinken.

Zudem müsse es darum gehen, alle von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln heimzuholen, betonte Blinken. Die israelischen Opfer des Hamas-Überfalls am 7. Oktober und die Zivilisten im Gazastreifen hätten während der mehr als drei Monate Krieg schon einen viel zu hohen menschlichen Preis gezahlt.

Die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag kritisierte Blinken. Sie lenke nur ab von den Bemühungen um Sicherheit in der Region. Zudem sei der Vorwurf des Völkermordes gegen Israel absurd, da es gerade die Hamas und die Hisbollah seien, die zur Vernichtung Israels und zum Massenmord an Juden aufgerufen hätten./ro/DP/he

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