BKA-Präsident Münch warnt vor neuen Anschlägen auch in Deutschland

   BERLIN (AFP)--Vor neuen Anschlägen von Islamisten in Europa und auch in Deutschland hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, gewarnt. Gerade die aktuellen militärischen Niederlagen der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak könnten diese zu neuen Attacken in Europa veranlassen, sagte Münch der Bild-Zeitung (Samstagsausgabe). Davon könnte auch Deutschland betroffen sein.

   "Europa steht schon seit Langem im Spektrum islamistischer Propaganda", sagte Münch. "Aktuell kommt hinzu, dass der sogenannte Islamische Staat in Syrien und im Irak geschwächt ist. Damit steht die Terrorgruppe unter Druck und braucht spektakuläre Aktionen, um Aufmerksamkeit zu erregen und Macht zu demonstrieren." Derzeit rufe der IS seine Anhänger verstärkt dazu auf, Anschläge auf angeblich "Ungläubigen" in ihren Heimatländern zu verüben.

   Bei Anschlägen von Islamisten in Brüssel waren am Dienstag 31 Menschen getötet und rund 300 weitere verletzt worden.

   Angesichts der bestehenden Terrorgefahr wollen die Innenminister der Länder nach Angaben ihres Vorsitzenden über Einsätze der Bundeswehr im Inneren beraten. Dies solle als Amtshilfe für die Polizei und auf Antrag des Bundesinnenministers möglich sein, sagte der saarländische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dem Focus. "Ich kenne die rechtliche Problematik, bin aber klar dafür. Sicherheit geht vor."

   Das Bundesverfassungsgericht lasse diese Amtshilfe in begründeten Ausnahmefällen zu, sagte Bouillon. "Wir reden über terroristische Gefahren. Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen."

   Der Umweltverband BUND bekräftigte seine Warnungen vor den Gefahren, die von Atomkraftwerken auch in Deutschland ausgehen. "Spätestens seit den Anschlägen in Belgien wissen wir, dass auch Atomkraftwerke in das Visier von Terroristen geraten können", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Solche Anlagen seien jedoch "nicht wirklich vor Terroranschlägen zu schützen". Weiger forderte deswegen, alle deutschen Akw "sofort vom Netz zu nehmen".

   Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte vor der Bildung von islamistischen Gettos in deutschen Großstädten. Dort könnten Radikalisierungen durch persönliche Kontakte stattfinden, sagte Mayer der Onlineausgabe der Welt vom Freitag. "Die aktuellen Ereignisse im Brüsseler Ortsteil Molenbeek zeigen diese Gefahr sehr deutlich."

   Die Brüsseler Gemeinde Molenbeek ist als Islamistenhochburg bekannt. Dort war in der vergangenen Woche Salah Abdeslam gefasst worden; der Terrorist der Miliz Islamischer Staat (IS) wird für die Pariser Anschläge vom 13. November mit verantwortlich gemacht. Abdeslam stand laut den bisherigen Ermittlungen auch in Kontakt zu Mitgliedern der Terrorzelle, die die Anschläge in Brüssel am Dienstag verübten.

   Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zufolge existieren in der Bundeshauptstadt aber keine von Islamisten geprägten Parallelgesellschaften wie in Molenbeek. Es gebe zwar "bekannte Treffs und Moscheevereine, in denen die Szene zusammenkommt", sagte Henkel am Donnerstag der Zeitung Die Welt (Onlineausgabe). Doch "solche Islamistenhochburgen wie Molenbeek haben wir bei uns nicht".

   DJG/sha

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   March 25, 2016 09:39 ET (13:39 GMT)- - 09 39 AM EDT 03-25-16