Bitkom-Präsident fordert "entscheidungsfreudigen" Digitalminister im Bund

BERLIN (Dow Jones)--Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, erwartet von einer neuen Bundesregierung, dass die momentane Verteilung digitalpolitischer Verantwortlichkeiten auf verschiedene Bundesministerien beendet wird. "Hierzu braucht es ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibt und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert", sagte Berg dem Handelsblatt. "Das geht nur, wenn das Digitalministerium mit umfassenden Rechten und Ressourcen ausgestattet wird." Nicht zuletzt brauche es an der Spitze dieses Ressorts "eine starke, kompetente und entscheidungsfreudige Persönlichkeit".

Wichtig sei, dass ein neues Ministerium bei digitalpolitischen Kernprojekten "komplett die Federführung" übernehmen könne. Dafür sei unter anderem ein "Digitalvorbehalt notwendig. "Das heißt: Analog zum Finanzvorbehalt müssen politische Vorhaben auf ihre Digitalisierungswirkung hin überprüft und im Bedarfsfall angepasst werden." Das Digitalministerium sollte aus Sicht Bergs zudem für den Breitbandausbau, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, innovative Technologieprojekte und die Leitung des Digitalkabinetts zuständig sein.

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June 12, 2021 11:23 ET (15:23 GMT)