Biden warnt nach Nawalnys Tod vor Nachlassen bei Ukraine-Hilfe

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten davor gewarnt, bei den Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine nachzulassen. Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erinnere daran, was in diesem Moment auf dem Spiel stehe, sagte Biden am Freitag bei einer Ansprache im Weißen Haus. "Wir müssen die Mittel bereitstellen, damit die Ukraine sich weiterhin gegen Putins bösartige Kriegsverbrechen verteidigen kann." Das Versäumnis, die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu unterstützen, werde sonst nie vergessen werden und in die Geschichtsbücher eingehen. "Wir müssen jetzt helfen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, mit wem wir es bei Putin zu tun haben."

Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der US-Senat am Dienstag ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Ob dieses in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, durchkommen wird, ist aber völlig offen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

Die Äußerungen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato bezeichnete Biden erneut als "gefährlich". Der Republikaner Trump hatte am vergangenen Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt angedeutet, dass er Bündnispartnern mit geringeren Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Biden sagte nun: "Putin und die ganze Welt sollten wissen: Wenn irgendein Gegner uns angreifen würde, würden unsere Nato-Verbündeten uns unterstützen." Und Biden machte außerdem klar: Sollte Putin die Nato-Verbündeten angreifen, würden die USA jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen./trö/DP/he