Biden unterzeichnet trotz Kritik Gesetz zur Abwendung von Bahnstreik

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat trotz heftiger Kritik von Gewerkschaften ein Gesetz zur Abwendung eines Bahnstreiks unterzeichnet. Ein Streik wäre eine "wirtschaftliche Katastrophe" gewesen, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Das Gesetz setzt eine vorläufige Tarifeinigung von September durch und wurde zuvor vom Kongress verabschiedet. Es macht einen Streik illegal. Biden wurde von Gewerkschaften für sein Vorgehen zuvor attackiert. Sie werfen dem Demokraten vor, den Arbeitnehmern einen Tarifvertrag aufzuzwingen. Ein Streik hätte vom 9. Dezember an gedroht und die Logistikketten in der Weihnachtssaison lahmlegen können.

Kernpunkt des Streits sind bezahlte Krankheitstage. Der Güterbahnstreik war zunächst in letzter Minute Mitte September mit der vorläufigen Einigung abgewendet worden. Aber nicht alle Gewerkschaften stimmten zu. Sie störten sich vor allem daran, dass darin keine bezahlten Krankheitstage vorgesehen waren. Das Repräsentantenhaus hatte auch einen zweiten Entwurf verabschiedet, der den Arbeitnehmern sieben bezahlte Krankheitstage zugestehen würde. Dieses Vorhaben bekam im Senat aber keine Mehrheit.

"Die Politiker sprechen gerne Plattitüden und überhäufen uns mit Lob für unser Heldentum während der Pandemie", reagierte die gewerkschaftsübergreifende Gruppe RWU. Am Ende würden sie aber doch nur die Mächtigen und Wohlhabenden unterstützen. Biden hingegen verteidigte seine Entscheidung. Er wisse, dass dieses Gesetz keine bezahlten Krankheitstage vorsehe, die Eisenbahner und jeder Arbeitnehmer in den USA verdient habe. "Aber dieser Kampf ist noch nicht vorbei."/nau/DP/stw