Biden: 'Gericht hat die Verfassung falsch interpretiert'

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat mit deutlichen Worten seinen Unmut über die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zum Teilerlass von Studienkrediten geäußert. "Ich denke, das Gericht hat die Verfassung falsch interpretiert", sagte Biden nach einer Ansprache im Weißen Haus am Freitag. In seiner Rede hatte er sich direkt an das amerikanische Volk gewandt und versprochen, den von ihm geplanten Teilerlass von Studienkrediten nun auf anderer Rechtsgrundlage umsetzen zu wollen.

Das Oberste Gericht hatte Bidens Plan zuvor für nicht rechtens erklärt. Die US-Regierung habe mit dem Programm ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht mit seiner konservativen Mehrheit am Freitag. Dafür benötige sie die Zustimmung des US-Kongresses. Damit kassierte der Supreme Court ein zentrales Versprechen des Demokraten ein. Die neue Entscheidung des Gerichts ist nun der jüngste Schlag für Biden. Das Gericht hatte bereits in der Vergangenheit die Kompetenzen seiner Regierung stark beschnitten./trö/DP/he