Berlins Regierender Bürgermeister Müller gegen Enteignungen

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. "Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht", erklärte Müller.

Angesichts der Mietenexplosion in Berlin will eine Initiative von April an Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Ziel ist es, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100 000 Wohnungen besitzt. Die Initiative beruft sich auf das Grundgesetz, das Enteignungen beziehungsweise die Überführung in Gemeineigentum "zum Zwecke der Vergesellschaftung" unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

"Ich sehe die Initiative "Deutsche Wohnen enteignen" sehr kritisch", sagte Müller. "Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich", sagte der Regierende Bürgermeister./laj/DP/he