Berliner Zeitung: Kommentar zur Pkw-Maut

Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange als politische Rationalität.. Es gibt jedoch noch einen dunkleren Aspekt dieses Themas ... Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: Die Privatisierung der Infrastruktur immer weiter voran zu treiben. Sie verkaufen, was ihnen nicht gehört zu einem Preis, der bewusst zu niedrig ist. Das ist das Geschäftsmodell. Es gibt Strippenzieher in Ministerien, denen die Kollegen der Beraterfirmen näher sind als wir. ... Es ist ein so renditestarker Markt, weil er so sicher ist. Unaufhörlich fließen Steuergelder.

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