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12.10.2014 17:52:57
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Berliner Zeitung: Kommentar zu den gesetzlichen Maßnahmen gegen Dschihadisten aus Deutschland:
Berlin (ots) - Angesichts von mehr als 200 Ermittlungsverfahren,
die derzeit gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrorgruppe geführt
werden, kann man aber nicht behaupten, dass der Rechtsstaat derzeit
ohnmächtig gegenüber den Radikalen ist. Der Unionsvorwurf an
Bundesjustizminister Heiko Maas, auf die Bremse zu treten oder gar
untätig zu sein, greift daher ins Leere.
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