BERLINER MORGENPOST: Nicht durch die Hintertür, Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Streit um die Videoüberwachung in Berlin

Berlin (ots) - Die SPD will Henkels Entwurf die Zustimmung verweigern. Das ist richtig so. Denn das Gesetz wäre eine Generalermächtigung für eine flächendeckende Videoüberwachung. Die Erfahrungen aus U- und S-Bahn legen nah, dass damit mehr Täter festgenommen werden können. Vielleicht haben die Kameras sogar eine abschreckende Wirkung. Belegt ist das aber nicht. Einigkeit herrscht dagegen, dass Kameras an öffentlichen Orten - gerade dort, wo man sie vielleicht nicht vermutet - ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind. Wer nichts dagegen hat - einverstanden. Aber eine solch schwerwiegende Änderung sollte man nicht im Vorbeigehen und durch die Hintertür beschließen, sondern allenfalls nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Lesen Sie den ganzen Kommentar unter www.morgenpost.de/207703581

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