Berlin will befreundete Geheimdienste überwachen lassen - Zeitung

   Die Bundesregierung will künftig offenbar auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Nach monatelangen Diskussionen hätten sich Kanzleramt, Innen- und Außenministerium auf dieses Vorhaben verständigt, berichten Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR. Der sogenannte 360-Gradblick solle es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Auge zu behalten. Bisher habe sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner gerichtet.

   Die Entscheidung, die von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) getroffen worden sein soll, gelte als direkte Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA.

   Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, sei im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel entwickelt worden. Die Bundesregierung habe jedoch lange gezögert, ihn umzusetzen - vor allem aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA. Welchen Umfang die Überwachung haben werde, stehe noch nicht fest, so SZ, NDR und WDR.

   Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage der Medien nicht äußern. Beim Bundespresseamt war am Mittwochabend niemand zu erreichen.

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   July 23, 2014 15:17 ET (19:17 GMT)

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