Berlin: Neue Grenzkontrollen zeigen Notwendigkeit europäischer Lösung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat nach der Einführung von Grenzkontrollen in Schweden und nun auch Dänemark die Notwendigkeit einer europäischen Lösung zur Eindämmung der Flüchtlingskrise betont.

   Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte bei einer Pressekonferenz, "dass das doch eigentlich ein Schlaglicht darauf wirft, dass wir vor allem eines brauchen, und das ist eine gesamteuropäische Lösung". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei von dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen vorab über die von Dänemark am Montag bekannt gegebene Maßnahme informiert worden. "Die beiden haben miteinander gesprochen", sagte Seibert.

   Merkels Sprecher wollte die nationalen Maßnahmen der skandinavischen Länder zwar nicht ausdrücklich kritisieren und betonte, diese stünden ihnen "selbstverständlich im Rahmen des europäischen Rechts" zu. Seibert hob aber hervor: "Aus unserer Sicht wird immer klarer: Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, wir brauchen gemeinsames Vorgehen, wir brauchen gegenseitige Solidarität und einen umfassenden Ansatz." Dies sei besonders wichtig bei der gemeinsamen Aufgabe des Schutzes der EU-Außengrenzen.

   Erst beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs darüber debattiert, wie man die Außengrenzen wirksam kontrollieren könne, und noch dieses Halbjahr sei dazu eine Einigung geplant. "Das ist aus unserer Sicht unabhängig von einzelnen nationalen Maßnahmen auch vordringlich, diesen Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern, um Schengen zu bewahren", erklärte Seibert mit Blick auf den Schengen-Raum, in dem es generell keine stationären Grenzkontrollen mehr gibt.

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   January 04, 2016 07:47 ET (12:47 GMT)

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