Berlin blickt entspannt auf Eurasische Wirtschaftsunion

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Die deutsche Regierung hat demonstrativ gelassen auf die Gründung einer Eurasischen Wirtschaftsunion zwischen Russland und seinen Nachbarn Kasachstan und Weißrussland reagiert. "Wir haben das zur Kenntnis genommen", erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin lapidar. Eine solche Entscheidung bleibe jedem Land selbst überlassen.

   Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei das Recht der drei beteiligten Staaten, sich enger zusammenzuschließen. "Dieses Recht machen wir niemandem streitig." Für die Bundesregierung sei es aber wichtig, "dass die internationalen Regeln für den pluralen Handels- und Investitionsverkehr, etwa bei der WTO, dabei eingehalten werden." Das werde umgekehrt schließlich auch von der Europäischen Union verlangt.

   Schäfer wich der Frage aus, ob sich Putins Währungsunion einmal zu einem Gegengewicht zur Europäischen Union entwickeln könnte. Darauf könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirklich eine Antwort erwarten, erklärte er.

   Putin, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hatten am Donnerstag in Astana eine Vereinbarung zur Gründung der Wirtschaftsunion unterzeichnet. Das Vorhaben basiert auf der bisherigen Zollunion und soll ab Januar 2015 wirksam werden. Ziel ist der freie Waren- und Finanzverkehr sowie der Austausch von Arbeitskräften und Dienstleistungen. Die Wirtschaftsunion umfasst 170 Millionen Menschen.

   Kritiker werfen Putin vor, er verfolge das Ziel einer neuen Art von Sowjetrepublik.

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   DJN/stl/sha

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   May 30, 2014 09:06 ET (13:06 GMT)

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