Berlin: 1000 Hartz-IV-Empfänger sollen in Kitas und Verwaltung arbeiten

BERLIN (dpa-AFX) - 1000 Hartz-IV-Empfänger sollen vom 1. Juli an als Unterstützung in der Berliner Verwaltung und im sozialen Sektor eingesetzt werden. Das Pilotprojekt im Zuge des solidarischen Grundeinkommens sei auf fünf Jahre angelegt und biete Arbeitslosen einen unbefristeten Job, hieß es am Sonntag aus der Staatskanzlei. Zunächst hatte die "Bild am Sonntag" berichtet. In etwa zehn Feldern könnten arbeitslose Hartz-IV-Empfänger eingesetzt werden. Dazu zählen unterstützende Tätigkeiten in Kitas, Pflegeeinrichtungen, aber auch bei den Bezirksämtern. Die Teilnahme ist freiwillig.

Ziel des Projekts sei es, Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu übermitteln. Dabei arbeiten sie idealerweise weiter in ihrem eingesetzten Feld oder entschließen sich zu einer Ausbildung. Wer nach fünf Jahren keinen Job gefunden habe, könne in der Verwaltung eingesetzt werden, sagte ein Sprecher weiter. In das Hartz-IV-System solle niemand zurückfallen. Die Bezahlung richte sich nach den Tarifverträgen der jeweiligen Unternehmen und werde nicht unter dem Mindestlohn liegen. In der Verwaltung sei ab Tarifgruppe drei, also etwa 2300 Euro brutto, Schluss.

In der "Bild am Sonntag" kritisierte Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln: "Man will das Arbeitslosenproblem dadurch lösen, dass man Arbeitslose in den Staatsdienst übernimmt. Sie werden quasi aus der Statistik wegsubventioniert - weniger nachhaltig geht es kaum." Die Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaft Verdi fürchten zudem, dass reguläre Jobs dadurch verdrängt werden, heißt es weiter in der "BamS"./fjn/DP/he