Befreiung stromintensiver Firmen bleibt Streitthema

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Im Streit um die Befreiung stromintensiver Firmen von der EEG-Umlage gibt es weiterhin keinen Durchbruch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zeigten sich nach einem Treffen am Montag in Berlin aber immerhin einig, was die Förderung der Erneuerbaren Energien angeht. Man werde zum 9. April eine EEG-Novelle im Kabinett einbringen, die der Entwicklung des Europäischen Rechts Rechnung trage, erklärte Gabriel (SPD).

   "Wir sind uns einig darüber, dass wir Entscheidungen brauchen, die in ganz Europa funktionieren", sagte Gabriel. Es bringe nichts, den Versuch zu unternehmen, "spezifische deutsche Regeln zu finden, sondern wir brauchen europäische Regeln". Für die Bundesregierung sei klar, dass für Deutschland die "Kraft der Industrie" erhalten bleiben müsse, betonte Gabriel gleichzeitig aber auch.

   Bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien müsse es in Richtung Auktion, in Richtung Versteigerung gehen, sagte Gabriel. "Wir sind uns einig darüber, dass die Auktionierung der richtige Weg ist", erklärte der SPD-Politiker.

   Almunia bestätigte das. Ein Auktionsmodell sei das beste Verfahren, um die effektivsten Möglichkeiten herauszufiltern. Es gebe aber noch viele technische Fragen zu klären, sagte er.

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   DJN/stl/sha

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   February 17, 2014 11:50 ET (16:50 GMT)

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