BDI zur geplanten Änderung der Emissionshandelsrichtlinie

"Eine konsistente EU-Klima- und Energiepolitik ist essentiell für ein wettbewerbs- und zukunftsfähiges Europa. Dazu sind die Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienzvorgaben und der EU-Emissionshandel endlich zu harmonisieren, um Doppelbelastungen und willkürliche Änderungen für Unternehmen zu verhindern." Das erklärte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag in Berlin anlässlich der Zustimmung des Umweltausschusses des europäischen Parlamentes zum Vorschlag der EU-Kommission, die Versteigerung von Emissions-Zertifikaten zeitweise auszusetzen. "Das heutige Abstimmungsergebnis hingegen ist erneut Zeugnis von einem Doktern an Symptomen und nicht an Ursachen."

"Investoren brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat mit gutem Grund den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie bereits im Januar abgelehnt", betonte Lösch. "Derartige Markteingriffe in ein funktionierendes Marktsystem sind kontraproduktiv."

Der Vorschlag dürfe nicht einfach durchgepeitscht werden, unterstrich Lösch. Um die Entscheidung demokratisch zu legitimieren, müsse das gesamte EU-Parlament zustimmen. "Wir sprechen uns deshalb für eine gründliche Diskussion und gegen übereilte Trilog-Verhandlungen aus, wie sie derzeit im Umweltausschuss diskutiert werden und kommende Woche entschieden werden sollen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine zukunftsfähige Energiepolitik und eine ambitionierte Klimapolitik sind fundamental und müssen von Anfang an in ihren Wechselwirkungen im gesamten EU-Parlament diskutiert werden", so Lösch.

"Mehr Konsistenz und systematische Planung brauchen wir auch bei der deutschen Energiewende. Unsere Unternehmen ächzen unter den stetig steigenden Belastungen", sagte Lösch. Der Ausbau der erneuerbaren Energien führe ohnehin schon zu steigenden Energiekosten für große Teile der deutschen Industrie. Eine Verknappung der Emissionshandelszertifikate verstärke die Belastungen zusätzlich, ohne dem Klima einen Dienst zu erweisen.

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