BayernLB zahlt eine Milliarde - EU-Beihilfeverfahren beendet

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die BayernLB ist mit der Erfüllung sämtlicher Sanierungsauflagen von der EU nach fast genau fünf Jahren aus dem Beihilfeverfahren entlassen worden. Die Bank habe die letzte Milliarde der von Brüssel angeordneten Rückzahlung von fünf Milliarden Euro in der vergangenen Woche überwiesen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Am Freitagabend hat die EU Kommission bestätigt, dass nach Eingang der letzten Milliarde beim Freitag das Beihilfeverfahren endgültig beendet ist". Die BayernLB sei nun "keine Beihilfebank mehr".

Die Staatsregierung hatte die bayerische Landesbank im Laufe der Finanzkrise 2008 und 2009 mit zehn Milliarden Euro vor der drohenden Pleite gerettet. Dafür musste Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Schulden der Staatsregierung auf einen Schlag um vierzig Prozent erhöhen. Die EU-Kommission hatte am 9. Juli 2012 die Rückzahlungsmodalitäten verkündet: Fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 zurückgezahlt, außerdem die Bilanzsumme um die Hälfte verkleinert werden. Mit der vorzeitigen Rückzahlung der letzten Rate endete auch das Beihilfeverfahren vorzeitig.

"Das ist eine große Erleichterung für uns, bedeutet aber keine Rückkehr zu alten Zeiten", sagte Söder. Mit "alten Zeiten" ist unter anderem gemeint, dass die BayernLB vor der Krise auf eigene Rechnung mit US-Immobilienpapieren spekuliert hatte. Dies ist seither tabu. "Wir werden den neuen Kurs konsequent fortsetzen: kleiner, regionaler, sicherer", sagte der Finanzminister. "Die BayernLB ist eine Bank für die deutsche Wirtschaft."/cho/DP/tos