Bayern fordert wegen drohender Wirtschaftskrise Taxonomiestopp

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) einen Stopp der EU-Auflagen zur Förderung nachhaltiger Investitionen. Füracker begründete das am Sonntag mit den hohen Folgekosten der EU-Taxonomie für Unternehmen.

Die EU will mit der Taxonomie ein europaweit einheitliches Bewertungssystem für eine klimafreundliche und sozialverträgliche Wirtschaft schaffen. Ziel ist es, Investitionen in klimafreundliches Wirtschaften zu lenken.

"Aufgabe der Politik muss es jetzt sein, alle zusätzlichen Belastungen zu vermeiden und die Unternehmen von unnötigen Anforderungen und Kosten zu befreien", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Auch hier darf es keine Tabus geben."

Kritik an der Taxonomie gibt es seit Jahren. Ein grundsätzlicher Vorwurf ist, dass die Kriterien willkürlich seien - unter anderem, weil auch Investitionen in Atomkraft und Gas zumindest für eine längere Übergangszeit als nachhaltig gelten sollen. Abgesehen davon kritisieren Wirtschaftsverbände, dass die Vorgaben für Unternehmen mit großem zusätzlichem Dokumentationsaufwand verbunden sind.

Füracker sagte, die deutsche und europäische Wirtschaft stehe innerhalb sehr kurzer Zeit vor den größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Neue Pflichten mit hohem Bürokratieaufwand, etwa bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder dem geplantem EU-Lieferkettengesetz, seien eine massive Belastung für viele Unternehmen. "Wir brauchen einen Taxonomiestopp." Andernfalls könne es zu einem Verlust vieler Arbeitsplätze kommen./cho/DP/zb