Baerbock wirbt für Mehrheitsprinzip in EU auch bei Außenpolitik

STUTTGART (AFP)--Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirbt für die Einführung des Mehrheitsprinzips in der EU auch für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. "Niemand lässt sich gerne überstimmen - aber manchmal ist das notwendig, damit alle vorankommen", sagte Baerbock am Donnerstag laut Redetext in Stuttgart in einer Rede zur Europapolitik. Deshalb setze sich die Bundesregierung für diesen Bereich für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ein.

"Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, wie im Rat einzelne Mitgliedsstaaten eine starke europäische Haltung verhindert haben, etwa bei Menschenrechtsfragen", argumentierte Baerbock. "Das können wir uns nicht länger leisten." Die Außenministerin räumte allerdings ein, dass es gegen die Ausweitung des Mehrheitsprinzips Vorbehalte gerade von kleineren EU-Staaten gebe. Daher sei sie für ein schrittweises Vorgehen und zunächst für die stärkere Nutzung schon vorhandener Einigungsmöglichkeiten etwa durch Stimmenthaltungen statt einer Nein-Stimme.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg bekräftigte Baerbock die Notwendigkeit einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine. Es gehe um "die klare Absage an das gewaltsame Verschieben von Grenzen mit Panzern und Bomben", betonte die Außenministerin. "Wenn wir diesen Grundsatz jetzt aufgeben würden, wenn wir Russlands Annexionen einfach so hinnehmen würden - dann wären wir in Europa selbst nicht mehr sicher."

Baerbock erzählte von ihrem Besuch im ostukrainischen Charkiw. In einer Wärmestube habe sie dort Schülerinnen getroffen, darunter ein 16-jähriges Mädchen, das davon träumte, wieder in Frieden mit ihren Freundinnen Volleyball spielen zu können. Dies gehe dort derzeit nicht wegen des russischen Raketenbeschusses mit Vorwarnzeiten von nur 45 Sekunden. "Im Angesicht von Russlands Krieg, im Angesicht eines neuen, bedrohlicheren Sicherheitsumfelds auf unserem Kontinent, ist es heute an uns, in unserer Zeit mit Entschlossenheit und Mut die Zukunft eines freien und friedlichen Europas zu bauen", sagte Baerbock. "Genau deswegen stehen wir der Ukraine in ihrem Freiheitskampf bei - humanitär, finanziell, mit Waffen". Ebenso wichtig sei aber auch, massiv in die deutsche Sicherheit zu investieren, also in eine Stärkung der Bundeswehr.

Nachdrücklich bekannte sich Baerbock zur deutsch-französischen Freundschaft und zur Einheit Europas. In den vergangenen Jahrzehnten "haben wir zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch in der ganzen Europäischen Union, viel mehr erreicht als nur die Beseitigung vieler Vorurteile", sagte sie. Es sei "ein freies und friedliches Europa" aufgebaut worden. Dieses Europa wünsche sie sich auch für das Mädchen in Charkiw und generell die Menschen in der Ukraine.

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February 16, 2023 13:55 ET (18:55 GMT)