Baerbock verteidigt Waffenlieferungen an Kiew

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutschen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin weigere sich, über simpelste Fragen wie das humanitäre Völkerrecht zu verhandeln, auf Vermittlungsversuche gebe es keine Resonanz, kritisierte die Grünen-Politikerin am Sonntag im Auswärtigen Amt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Zuvor hatte eine Bürgerin gefragt, was jenseits von Waffenlieferungen zur diplomatischen Beendigung des Krieges geschehe.

Baerbock war zu der einstündigen Diskussionsrunde mit Bürgern im völlig überfüllten Weltsaal des Auswärtigen Amtes mit großem Applaus und Bravo-Rufen empfangen worden. Auch bei ihren Antworten gab es immer wieder lautstarken Szenenapplaus.

Wenn man derzeit ein Ende des Krieges durch Verhandlungen nicht erreichen könne, "dann haben wir die Wahl, entweder nichts zu tun", sagte Baerbock. "Oder wir sagen, wir unterstützen militärisch, damit ein weiteres Vordringen der Russen unterbunden werden kann." Diesen Weg halte sie in der gegenwärtigen Situation, "so furchtbar er ist, für den einzigen, den wir gehen können. Weil die Alternative wäre: Millionen von Menschen einfach ihrem Schicksal preiszugeben." Dies könne man "einfach nicht verantworten".

Auf die Frage eines Bürgers, ob Deutschland die ukrainische Regierung ausreichend unterstütze, sagte Baerbock, die Bundesregierung tue das, "was andere Länder auch tun". Man habe bereits viele Waffen etwa aus den Beständen der Bundeswehr geliefert. Es gehe aber nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten liefere und wer schlechter und besser sei. Gemeinsam müssten die demokratischen Länder das Bestmögliche zur Unterstützung der Ukraine tun. "Es geht darum, dass wir Menschenleben in der Ukraine schützen", sagte die Ministerin. Die Bundesregierung versuche, dies mit dem, was man habe, und ohne selbst Kriegspartei zu werden, nach bestem Gewissen umzusetzen./bk/DP/mis