Baerbock an Kiew: Internationalen Strafgerichtshof anerkennen

NEW YORK (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuerkennen und das Römische Statut als dessen rechtliche Grundlage zu ratifizieren. An die Ukraine gewandt, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in New York in einer Diskussion bei den Vereinten Nationen zur Reform des Römischen Statuts des IStGH: "Ich weiß, wie heikel diese Frage ist." Eine Ratifizierung würde aber deutlich machen, dass die Ukraine ihr in der UN-Charta verankertes Recht auf Selbstverteidigung ausübe.

"Es sind nicht ukrainische Soldaten, sondern (es ist) die russische Armee, die einen Angriffskrieg führt", sagte Baerbock. Russland missachte das Völkerrecht und greife jeden Tag Zivilisten, Straßen und Häfen, Schulen und Krankenhäuser an. Im Römischen Statut gehe es um die Rechenschaftspflicht für politische und militärische Anführer, die vorsätzlich Befehle erteilten, die das Völkerrecht missachteten. Deshalb sei das Gericht "der richtige Ort für die Ukraine. Es würde die Ukraine stärken - und die Ukraine würde den IStGH stärken."

Baerbock erneuerte ihren Vorschlag einer Reform der rechtlichen Grundlagen des Gerichts mit Sitz im niederländischen Den Haag. Sie will das Römische Statut so ändern, dass auch der Tatbestand des Angriffskriegs uneingeschränkt verfolgt werden kann. So soll es ausreichen, wenn der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des Gerichtshofes fällt. Derzeit kann nur der UN-Sicherheitsrat den Fall dem Gericht übertragen, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner sind. Als Ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht. Die für eine Reform der Römischen Verträge notwendige Mehrheit ist nicht absehbar./bk/scb/DP/he