Bankenrettungsgesetz könnte Fristbegrenzung haben - Kreise

   BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition will eine Verstaatlichung von Banken zunächst nur für einige Monate möglich machen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll die Laufzeit für das geplante "Rettungsübernahmegesetz" entweder bis zum 31. Oktober oder sogar nur bis zum 30. Juni gelten. "Grund dafür ist, dass eine neue Regierung nicht an dieses Gesetz gebunden sein soll", sagte ein mit den Beratungen vertrauter Politiker am Sonntag zu Dow Jones Newswires. "Sie soll frei entscheiden können." Ende September finden Neuwahlen zum deutschen Bundestag statt.

   Die endgültige Entscheidung über das Rettungsübernahmegesetz soll der Deutsche Bundestag fällen, nachdem Experten zu dem Thema angehört worden sind. Für dieses Anhörungsverfahren liefere der am Mittwoch zu erwartetende Gesetzesentwurf der Regierung eine Vorlage, die aber natürlich im Verfahren noch geändert werden könne, so der Politiker. Einem jetzt eventuell vorgeschlagenen Laufzeitenende komme damit noch keine endgültige Bedeutung zu, da die Entscheidung letztlich beim Parlament liege, sagte der Politiker.

   Gegen eine Laufzeitenbeschränkung bis zum 30. Juni könne sprechen, dass man im Fall eines theoretisch möglichen weiteren Falles neben der Hypo Real Estate AG nach dem 30. Juni Rettungsmaßnahmen mitten in dem dann laufenden Wahlkampf treffen müsse, gab er zu bedenken. "Ein solcher Fall ist derzeit aber keinesfalls erkennbar", stellte der Politiker klar.

   Die Regierung will den Gesetzesentwurf, der generell staatliche Übernahmen angeschlagener Kreditinstitute ermöglichen soll, am Mittwoch auf ihrer Kabinettssitzung beschließen. Zur Vorbereitung dieses Kabinettsbeschlusses sollen einzelne Details wie die Laufzeitregelung zuvor voraussichtlich bereits am Montag ausgearbeitet werden.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/kgb/apo Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires

   February 15, 2009 10:43 ET (15:43 GMT)

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