07.12.2013 00:33:46
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Banken sollen 55 Mrd EUR für Krisen zurücklegen - Zeitung
Europas Banken sollen 55 Milliarden Euro ansparen, um sich in einer Krise künftig aus eigener Kraft sanieren oder die eigene Abwicklung mitfinanzieren zu können. Das Geld solle bis 2025, spätestens 2028 in einen zentralen europäischen Abwicklungsfonds eingezahlt werden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) vorab aus ihrer Samstagausgabe mit Verweis auf Pläne zum Aufbau einer sogenannten Bankenunion, in die die Zeitung Einsicht hatte.
Durch die Vorsorge der Banken sowie eine Kostenbeteiligung von Aktionären, Gläubigern und Einlegern solle künftig vermieden werden, dass wie bisher die Steuerzahler einspringen müssen, wenn eine Bank vor der Pleite stand, berichtet die SZ weiter.
Die Positionen zum geplanten europäischen Mechanismus zur Bankenabwicklung, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds bestehen soll, liegen noch weit auseinander. Bis zum Jahresende soll es aber zu einer Einigung im EU-Finanzministerrat kommen.
Strittig ist laut SZ, wer zahlen muss, bis der milliardenschwere Bankenfonds gefüllt ist, ob alle 6.000 Banken der Eurozone in den Fonds einzahlen oder nur die größten 130. Unklar ist auch, wer die letzte Entscheidung trifft, dass eine Bank geschlossen werden muss. Eine Lösung wird bis Ende des Jahres angestrebt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich stets gegen den Vorschlag der EU-Kommission gewandt, die Bankenabwicklung zentral bei der Europäischen Kommission anzusiedeln. Der deutsche Finanzminister macht gegen dieses Vorhaben geltend, eine zentrale Behörde sei nicht mit EU-Recht vereinbar, und die Kommission würde damit zusätzlich noch in Interessenkonflikte geraten. Deshalb will er ein Netz nationaler Abwicklungsbehörden.
Bei einem Treffen Schäubles mit führenden Vertretern der Eurozone am Freitag in Berlin war es offenbar zu keinem entscheidenden Durchbruch gekommen. Eine Sprecherin Schäubles wollte die Inhalte des rund dreistündigen Treffen nach dessen Ende jedenfalls nicht näher kommentieren. Es habe sich um "ein reines Arbeitstreffen" gehandelt.
Schäuble hatte die Finanzminister Frankreichs, Italiens und Spaniens, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und einen Vertreter der litauischen EU-Ratspräsidentschaft zu dem Treffen ins Bundesfinanzministerium eingeladen, um über die festgefahrene Situation zur Bankenunion zu sprechen und das Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag vorzubereiten.
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December 06, 2013 18:01 ET (23:01 GMT)
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