Bahnverband kritisiert Haushaltspläne der Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bahnverband Allianz pro Schiene hat die Haushaltspläne der Bundesregierung kritisiert und vor Folgen auch für Bahnreisende gewarnt. Konkret geht es um das Vorhaben, dass die Bahn eine höhere Eigenkapitalspritze des Bundes bekommen soll.

"Den Weg der Regierungskoalition, die dringend notwendigen Schieneninvestitionen zu immer größeren Teilen durch Eigenkapitalerhöhungen der DB AG zu finanzieren, sehen wir ausgesprochen kritisch", sagte Andreas Geißler, Leiter Verkehrspolitik der Allianz. "Eigenkapitalerhöhungen anstelle der eigentlich üblichen Baukostenzuschüsse führen zu höheren Trassenpreisen, machen also in der Konsequenz die Nutzung der Schieneninfrastruktur für Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit die Wirtschaft und Reisenden erheblich teurer", kritisierte Geißler.

Umschichtungen

Die Bundesregierung hatte einen neuen Kompromiss auf einen Haushaltsentwurf 2025 verkündet, um Lücken zu schließen. Demnach soll die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommen. Das soll direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen. Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bekommen. Bisher war eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.

Mehr Eigenkapital für die Bahn bedeutet aus Finanzierungsgründen steigende Trassenpreise - das sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, eine Art Schienenmaut.

Geißler sagte, es sei zudem unklar, welche Auswirkungen es für die Nutzer haben werde, wenn auch noch Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden sollen. "Damit die Infrastrukturfinanzierung über Eigenkapitalerhöhungen nicht zur Verlagerungsbremse wird, muss es unbedingt parallel im Bundeshaushalt einen Ausgleich der höheren Kosten durch eine deutliche Aufstockung der Trassenpreisförderung geben."/hoe/DP/mis