BaFin: Strukturelle Trennung bei Banken reicht nicht aus

   Von Alexandra Edinger

   Trennbank oder keine Trennbank - das ist in Europa derzeit eine heiß diskutierte Frage, seit eine Gruppe um den finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen die Aufteilung von Geschäfts- und Investementbanken vorgeschlagen hat. BaFin-Chefin Elke König ist da eher skeptisch. Der Liikanen-Vorschlag sei ein guter Ansatz, der aber seine Grenzen habe: "Eine strukturelle Trennung allein reicht nicht, um systemische Risiken aus der Welt zu schaffen", sagte König in ihrer Rede zum Neujahrsempfang.

   Die Chefin der deutschen Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister sieht die Gefahr, dass das Geschäft in den schwach oder gar nicht regulierten Markt ausweichen könnte. "Die Regulierung im Bankensektor kann ihre volle Wirksamkeit nur entfalten, wenn wir auch den Schattenbankensektor endlich international umfassend regulieren und beaufsichtigen", sagte sie am Dienstagabend.

   Die Regulierung dieses Sektors ist weiterhin ein großes Anliegen der Aufsicht. Doch leider kommt man nicht voran: Erst im September 2013 werden die Empfehlungen des Finanzstabilitätsrats für einen entsprechenden Gesetztesentwurf vorliegen, glaubt König. Sie fürchtet, dass man dem Anspruch, ein Gesamtpaket entwickeln zu wollen, nicht gerecht werden könne. "Je länger das Ganze dauert, desto schwieriger wird es, alle Vorschläge unter einen Hut zu bringen", sagte die BaFin-Chefin.

   Das ist nicht die einzige Verzögerung, mit der sich die BaFin derzeit herumärgert. Auch die neuen Regulierungen für die Banken und Versicherungen, Basel III und Solvency II, sind noch längst nicht unter Dach und Fach. Während man aber bei der Bankenregulierung schon recht weit fortgeschritten ist, hält König bei Solvency II erst einen Starttermin zum 1. Januar 2017 für realistisch.

   Mit Blick auf die Versicherer überlegt die BaFin zudem derzeit, ob diese nach dem Vorbild der Banken künftig auch Sanierungspläne für den Ernstfall entwickeln sollten. "Für Banken und Versicherungen gilt: Sanierungspläne sind ein ausgesprochen sinnvolles präventives Instrument des Risikomanagements", erklärt König ihre Intention.

   König warf bei ihrer Ansprache außerdem einen Blick auf ein neues regulatorisches Projekt, dass unter dem Thema "Benchmarks und Indizes" läuft. Dabei beschäftigt sich die Aufsicht mit den Referenzzinssätzen für das Interbankengeschäft, LIBOR und EURIBOR. Die beiden Zinssätze sind in letzter Zeit wegen des Verdachts auf Spekulationen in den Fokus gerückt.

   Aus Sicht der BaFin-Chefin stellt sich die Frage, ob die Ermittlung dieser Zinssätze überhaupt nachhaltig reformiert werden kann. Schließlich habe sich gezeigt, dass Richtgrößen, die auf Schätzungen von Marktteilnehmern beruhen, anfällig für Manipulationen seien. "Meines Erachtens müssen wir nicht nur an der Generalüberholung, sondern auch am Ersatz des Systems arbeiten", sagte König.

   Kontakt zur Autorin: Alexandra.edinger@wsj.com

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   January 22, 2013 14:22 ET (19:22 GMT)

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