Bafin darf Schadenersatz für eigene Fehler in Umlage einrechnen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darf Kosten für eigene Fehler in ihre von den Banken erhobene Umlage einrechnen - zumindest dann, wenn es sich um einfache fahrlässige Amtspflichtverletzungen handelt und diese Kosten nicht unverhältnismäßig über der Gesamtumlage liegen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (2 BvR 355/12 - Beschluss vom 24. November 2015).

Die Bafin kontrolliert alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland, darunter die Banken. Weil ihre Rechtsvorgängerin einen Bankvorstand 1998 fälschlicherweise wegen mangelnder fachlicher Eignung abberufen ließ, musste die Behörde Schadenersatz zahlen. Die Kosten rechnete sie in die Umlage ein. Dagegen hatte eine andere Bank geklagt.

Das Vorgehen der Bafin war laut Bundesverfassungsgericht rechtens. Die Umlage solle eine wirkungsvolle Aufsicht finanzieren - auch zum Vorteil der kontrollierten Unternehmen. Fehler seien auch bei größter Sorgfalt "kaum vollständig" zu vermeiden.

Die Bafin deckt ihre Kosten unter anderem mit einer Umlage der Unternehmen, die sie beaufsichtigt. Für den damaligen Schadensersatz stellte sie in den Haushaltsplan 2009 einen - im Vergleich zum Vorjahr - um 2,2 Millionen Euro höheren Betrag ein, was etwa zwei Prozent des gesamten Umlagevolumens entsprach./skf/DP/jha