Badische Zeitung: Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde / Gefährliche Botschaft Leitartikel von Thomas Hauser

Freiburg (ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten. Gefährlich freilich ist seine Botschaft. Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter Klasse, da müsse man das mit der Arbeitsfähigkeit nicht so ernst nehmen, trifft auf eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, nach der man im Mai entweder gar nicht zur Wahl gehen müsse oder endlich die Gelegenheit nutzen könne, es den Politikern mal so richtig zu zeigen. Doch das ist ein fataler Irrtum. Ein Großteil der Gesetze wird heute bereits in Brüssel gemacht. Das Heer der Lobbyisten bei der EU hat dies schneller begriffen als viele Bürger und einige Verfassungsrichter. http://mehr.bz/khsla48

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