Badische Zeitung: Unerträgliches Falschspiel / Der bedrängte Präsident der Ukraine macht der EU wieder Avancen - Kommentar von Ulrich Krökel

Freiburg (ots) - Nun reden sie also miteinander, der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition um Vitali Klitschko. Das ist gut so. Allzu viel erwarten sollte man von den Gesprächen allerdings nicht. Derzeit liegen Welten zwischen beiden Lagern. An Runden Tischen geht es zuallererst um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Klitschko aber sagt unmissverständlich: "Ich traue Janukowitsch nicht über den Weg." Recht hat er. Das gilt zuallererst für den angeblich neuen Westschwenk, den der Präsident in Aussicht gestellt hat. Man kann sich nur wundern, dass in Brüssel plötzlich wieder Hoffnung keimt. Seit Donnerstag macht die Meldung die Runde, die Regierung in Kiew sei nun doch willens, den Vertrag mit der EU zu schließen. Dafür solle ein Zeitplan erarbeitet werden. Was für eine Groteske! Zeitpläne gibt es seit Jahren. Die erste und einfachste Frage muss lauten: Was hat sich seit dem Gipfel in Vilnius Grundlegendes geändert, als Janukowitsch die Unterschrift verweigerte? Richtig, es gibt die beeindruckenden Proteste der Opposition in Kiew. Aber Janukowitsch ist nicht der Mann, der sich von Demonstranten sein Handeln aufzwingen lässt. Dazu sitzt er (noch) zu fest im Sattel. Der Runde Tisch ist zunächst einmal Taktik. Hat also die EU ihrerseits hinter den Kulissen neue Angebote gemacht? Das wäre möglich. Von einem realistischen Wirtschaftsplan ist die Rede. Gemeint sind Kredithilfen, die dem Vernehmen nach ein Volumen von 20 Milliarden Euro erreichen sollen. Bislang hatte die EU rund 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Kiew sagt, die Anpassungskosten einer EU-Assoziierung beliefen sich auf bis zu 160 Milliarden in den kommenden zehn Jahren. Dazwischen tut sich ein schwer zu überbrückender Abgrund auf. Hinzu kommt, dass sich insbesondere die Bundesregierung immer wieder strikt geweigert hat, der Ukraine jene Finanzhilfen nachzuwerfen, die man den EU-Krisenländern ungern zugestanden hat. Es wäre deshalb ein Wunder, wenn sich die EU und Janukowitsch doch noch schnell einig würden. Etwas anderes ist wahrscheinlicher: Der ukrainische Präsident reist am kommenden Dienstag nach Moskau, um ein umfangreiches Kooperationspaket zu schnüren. Im Klartext: Auch von Russland will der klamme Ukrainer Geld. Was also läge da näher, als kurz vorher noch einmal die europäische Karte zu spielen? Es liegt auf der Hand, dass Janukowitsch sein altbekanntes Pokerspiel fortsetzt. In Brüssel droht er mit der russischen Gefahr, in Moskau winkt er fröhlich nach Westen. Dabei interessiert es ihn offenkundig nicht, dass er Zusagen nicht einhält, sein Wort bricht oder offen lügt. Die EU sollte Janukowitsch ins Leere laufen lassen. Dumm ist nur: Im Augenblick ist und bleibt er der amtierende Ansprechpartner in Kiew. Also müssen sie reden, an einem Runden Tisch und zur Not auch vertraulich im Hinterzimmer.

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