Badische Zeitung: Überschüsse im Landesetat / Gute Nachricht mit Brisanz / Tagesspiegel von Roland Muschel

Freiburg (ots) - Dass Landesfinanzminister Nils Schmid mit enormen Überschüssen aus den Vorjahren rechnen kann, ist zunächst eine gute Nachricht für das Land und seinen Etat. Und auch für den SPD-Politiker. Dass der Minister die Zahlen erst auf Insistieren der Opposition offenbart, zeigt jedoch, dass das vorangegangene Schweigen Taktik war. Dahinter stecken parteistrategische wie finanzpolitische Überlegungen. Das politische Kalkül ist simpel und steht zu Recht in der Kritik der Opposition: Im Zahlendickicht des Etats verborgene Reserven können mit Blick auf die Wahl 2016 noch nützlich sein. Das finanzpolitische Kalkül lautet: Liegen Überschüsse offen zu Tage, lassen sich Ministerien kaum noch zum Sparen anhalten. Dabei sind die unerwarteten Überschüsse Sondereffekten wie hohen Steuereinnahmen oder niedrigen Zinssätzen für Altschulden weit unter den Planansätzen zu verdanken. Nichts also, womit die Politik fest kalkulieren sollte. Die Ausgaben aber sind auf Dauer angelegt. Würden sie durch einmalige Überschüsse auf Null gedrückt, wären Einschnitte nur noch schwerer vermittelbar. Dabei sind Korrekturen notwendig, sonst wäre ein ausgeglichener Jahresetat ohne immer neue Sondereffekte schnell wieder Makulatur. So nachvollziehbar solche Überlegungen sein auch mögen: Angesichts der Überschüsse und ausgeglichener Jahresetats in einer Reihe von Bundesländern gehen Grün-Rot die Argumente für die bestehende Planung aus, erst 2020 auf neue Kredite zu verzichten.

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