Badische Zeitung: Merkel als Oberlehrerin: Kanzlerin scheitert mit dem Plan, unwillige Länder auf Reformen zu verpflichten - Kommentar vom Daniela Weingärtner

Freiburg (ots) - Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen. Nachdem sich Deutschland in den Verhandlungen zur Bankenunion unnachgiebig gegenüber den Nöten der Krisenländer zeigte, ist dort die Bereitschaft auf Null gesunken, deutschen Wünschen entgegenzukommen. Vor dem Gipfel hatte die Bundesregierung heftig die Werbetrommel gerührt für ihre Idee, Reformbereitschaft mit wirtschaftlichen Anreizen zu belohnen. Es ist ein weiterer Versuch Berlins, die wirtschaftspolitische Koordinierung im Euroraum verbindlicher zu machen. Dahinter steht die Überzeugung, dass die gemeinsame Währung auf Dauer nur Bestand haben kann, wenn sich die Strukturdaten der mit dem Euro wirtschaftenden Länder stärker angleichen. Dabei geht es um Kostenfaktoren wie das Renteneintrittsalter, Sozialleistungen, Bildung und das Gesundheitssystem. Als Beispiel nannte Angela Merkel das gemeinsame Ziel, die Forschungsausgaben im gesamten Euroraum auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Könne ein Land wie Spanien oder Portugal diese Ausgaben wegen seiner angespannten Haushaltslage nicht stemmen, dann müsse die EU finanziell einspringen. Pikant an diesem Beispiel ist, dass Deutschland selber das Drei-Prozent-Ziel nur mit knapper Not erreicht. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte pikiert, sein Land brauche keine finanziellen Anreize, um Reformen durchzuführen. Das schaffe man auch so. Auf dem Gipfel sträubten sich aber nicht nur Länder wie Spanien, Frankreich oder Griechenland, die wegen schleppender Strukturreformen als mögliche Kandidaten für derartige Reformverträge gelten. Auch wirtschaftlich prosperierende EU-Mitglieder wie die Niederlande sprachen sich gegen solche Vereinbarungen aus, weil sie neue Ausgaben auf sich zukommen sehen. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten will genauer wissen, wie die finanziellen Anreize aussehen könnten und wo das Geld herkommen soll. Erst im kommenden Oktober will sich der Europäische Rat wieder mit dem Thema befassen. Die gereizten Reaktionen zeigen, dass Deutschland seine Rolle als Lehrmeister der EU überzogen hat. Viele Länder haben es satt, sich das deutsche Erfolgsmodell vor die Nase halten zu lassen mit der Empfehlung, es einfach zu kopieren. Die Bewunderung gegenüber deutscher Effizienz und Tüchtigkeit ist bei vielen umgeschlagen in Überdruss und Häme. Natürlich ist es nicht fair, das gewaltige Engagement zu vergessen, mit dem deutsche Steuerzahler in Griechenland, Zypern oder Spanien die Staatspleite verhindert haben. Aber Belehrung und Bevormundung provozieren selten freundliche Reaktionen. Beim nächsten Gipfel sollte Angela Merkel sich nicht als Oberlehrerin aufführen, sondern sich lieber auf ihre diplomatischen Qualitäten besinnen.

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