Badische Zeitung: EU und Sozialmissbrauch / Europa braucht Zeit Kommentar von Daniela Weingärtner

Freiburg (ots) - Vierzehn Millionen Europäer leben in einem anderen EU-Land - Tendenz steigend. Dazu zählen Studenten, die in der Fremde von geringeren Kosten profitieren, oder sonnenhungrige Rentner, die in Süditalien zum Pflegefall werden, ebenso wie Arbeitsmigranten aus Rumänien. Sie alle wandern aus, weil sie sich davon Vorteile versprechen. Das können ein gesünderes Klima sein, eine niedrigere Miete oder besser bezahlte Jobs. Je enger Europa zusammenwächst, je selbstverständlicher es wird, für ein paar Jahre anderswo zu leben und zu arbeiten, desto mehr fallen aber die Unterschiede in den Sozialsystemen ins Gewicht. Es ist nicht fair, wenn jemand nur umzieht, weil er sich davon bessere Sozialleistungen verspricht. Genau so ungerecht ist es aber, wenn jemand sein ganzes Berufsleben lang von niedrigen Steuern profitiert hat und im Alter in ein Land zieht, wo die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen steuerfinanziert und besser sind als zuhause. Das Grundproblem ist in all diesen Fällen das gleiche: Grenzen innerhalb der EU werden abgebaut, ohne dass die Sozialsysteme angeglichen würden. Das wird sich mittelfristig ändern müssen - aber noch sind die Europäer nicht so weit, dass sie historisch Gewachsenes über Bord werfen, um sich für die Systeme zu entscheiden, die sich am besten bewährt haben: sei es bei der Steuer, der Rente oder im Gesundheitswesen. Gesetze gegen Missbrauch bleiben notgedrungen Flickwerk und werden nicht jede Lücke stopfen können.

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