Badische Zeitung: EU-Flüchtlingspolitik / Ungarn im Alleingang Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Ungarn (stellt) seine europäischen Partner vor vollendete Tatsachen. Ab sofort wird zum Beispiel mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, wer Ungarns Grenzzaun von Serbien aus illegal überwindet. Ungarn tritt mit diesem Abschottungsgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen. Zugleich vergiftet Orbán mit seinem Gerede über eine angeblich drohende Übermacht der Muslime im christlichen Europa das politische Klima. Die ohnehin mühselige Kompromisssuche in der EU wird dadurch noch schwieriger. http://mehr.bz/khsts205

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