Badische Zeitung: Es gibt nicht die eine Demokratie für alle - Gastbeitrag von Wolfgang Jäger

Freiburg (ots) - Es ist ein Gemeinplatz, dass mit dem Demokratiebegriff viel Schindluder getrieben wird. Dennoch qualifizieren wir tagaus, tagein bestimmte Vorgänge oder Institutionen als demokratisch oder undemokratisch - meist, wie es unserer eigenen Interessenlage entspricht. Was ist nun eigentlich Demokratie? Wir sind uns einig, dass die sozialistischen Volksdemokratien wie die Sowjetunion oder die DDR keine Demokratien waren, und dass Kuba, Nordkorea und Saudi-Arabien keine Demokratien sind. Schwieriger wird die Beurteilung der westlichen Demokratien. Unter Politikwissenschaftlern ist es Mode geworden, auch diese hinsichtlich ihrer demokratischen Qualität zu gewichten. So misst beispielsweise ein sogenanntes "Demokratiebarometer" das Ausmaß der Demokratie in 30 Ländern. Mit 100 Indikatoren wird die Umsetzung der Werte Freiheit, Gleichheit und Machtkontrolle überprüft. Man reibt sich angesichts der Ergebnisse die Augen. Das vom Zerfall bedrohte Belgien rangiert unter den ersten drei Ländern, die alten Demokratien Frankreich und Großbritannien unter den letzten fünf. Selbst die Schweiz erreicht nur einen Mittelwert. Deutschland kommt auf Platz 11, hinter den USA mit Platz 10. Das Barometer gaukelt nur Präzision vor; im Ergebnis drückt sich nämlich das normative Vorverständnis der Demokratie aus. Wer etwa das Mehrheitswahlrecht als undemokratisch ansieht oder eine ausgeprägte Verfassungsgerichtsbarkeit vermisst, braucht sich über die negative Einschätzung der betreffenden politischen Systeme nicht zu wundern. Nicht nur Politikwissenschaftler, auch politische Beobachter neigen immer mehr dazu, die Qualität der Demokratie in den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu taxieren. Deutsche legen oft selbstgerecht den Maßstab unseres Grundgesetzes an andere an. Es gibt jedoch kein einheitliches Demokratiekonzept. Selbst unverzichtbare Wesensmerkmale wie die Einhaltung der Menschenrechte, Gewaltenteilung sowie das allgemeine und gleiche Wahlrecht können unterschiedlich ausgeprägt sein. Am Beispiel eines Vergleichs von Deutschland und Frankreich lässt sich dies gut demonstrieren. Beide Länder haben unterschiedliche politische Kulturen, die in verschiedenen historischen Erfahrungen wurzeln. Selbst innerhalb der beiden Länder gibt es solche Unterschiede. Die Südbadener haben andere politische Erfahrungen und Einstellungen als die Hanseaten. Dies drückt sich heute noch in ihrem Wahl- oder Protestverhalten aus. In Frankreich gilt dies ebenfalls für Bretonen oder Mittelmeeranrainer. In einem nationalen Vergleich mit Deutschland ist Frankreich plebiszitärer ausgerichtet - sowohl durch die Direktwahl des Präsidenten und durch die Möglichkeit von Volksabstimmungen in zentralen staatsorganisatorischen Fragen als auch durch die Neigung zu eruptivem Widerstand gegen die Staatsgewalt. Staat und Bürger können hart aufeinanderstoßen. Volkssouveränität und politische Führung stehen in einer Spannung zueinander, die sich häufig entlädt. Deutschland dagegen, wo der Rechtsstaat älter ist als die Demokratie, liebt den Konsens. Politische Entscheidungen kommen im Einvernehmen aller wesentlichen Akteure im Bund und in den Ländern zustande - mit der häufigen Folge des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Dominanz des Bundesverfassungsgerichts würden die Franzosen eher als undemokratische Oligarchie weniger Persönlichkeiten verstehen, die in einem intransparenten Verfahren berufen werden. Die deutsche Konsensorientierung würde manch älteren Franzosen eher an die Parteienherrschaft der Vierten Republik erinnern, die General de Gaulle mit seiner Verfassung der Fünften Republik durch eine plebiszitär untermauerte, starke politische Führung überwand. Ähnliche Überlegungen könnten zu Großbritannien, Italien oder den neuen Demokratien Ostmitteleuropas angestellt werden. Die Vielfalt der Demokratiegestaltung stellt nicht eine Schwäche, sondern den Reichtum Europas dar, auch und erst recht unter dem Dach der europäischen Integration. Europa lebt in seinen Gliedern unterschiedliche demokratische Experimente - wie schon in der Vergangenheit, als das lebhafte konstitutionelle Geschehen in Frankreich Teile Deutschlands beeinflusste. Eine Überheblichkeit, die bessere Demokratie zu haben, ist schon deshalb nicht angebracht, da der Demokratiebegriff selbst nie statisch sein kann, sondern im politischen Prozess und Diskurs immer neu entwickelt, ja erfunden werden muss.

- Der Autor ist Politikwissenschaftler und war Rektor der Universität Freiburg

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