14.12.2015 17:57:39

Badische Zeitung: CDU-Parteitag in Karlsruhe: Merkel hat Zeit gewonnen - Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Angela Merkel kann zufrieden sein. Die CDU folgt ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik - einstweilen jedenfalls und im Wesentlichen. Die paar Änderungen in der sogenannten Karlsruher Erklärung, die als Entgegenkommen an die Gegner allzu großer Offenheit gegenüber Asylsuchenden gewertet werden können, sind vorwiegend semantischer Natur. Die Erkenntnis, dass ein weiter ungebremst anhaltender Zuzug Bund, Länder und vor allem Kommunen hierzulande nicht nur fordern, sondern überfordern würde, ist längst Allgemeingut. Damit verbunden ist die Aufgabe, die Herausforderung anzugehen, zum einen die Aufnahme von sehr vielen Flüchtlingen zu organisieren und ihre Integration zum Erfolg zu führen und zum anderen zu versuchen, international Bedingungen zu schaffen, die die Flucht von Millionen nicht mehr als deren einzig sinnvolle Option erscheinen lässt.Zugegeben, einfach ist das nicht, und Angela Merkel hat dies in ihrer Rede auch nicht behauptet. Merkel ist bei ihrem "Wir schaffen das" geblieben. Zugleich hat sie nicht mitreißend, aber ausführlich wie selten begründet und erklärt, wie das funktionieren soll. Eine Erfolgsgarantie ist damit nicht verbunden. Aber es hat gereicht, um sich des Rückhalts der CDU Basis zu versichern. Dass der lange stehende Applaus die Kanzlerin zu Tränen rührte, mag als kleiner Hinweis dafür gewertet werden, wie hart die Zeiten für Merkel tatsächlich sind. Nun hat sie ein wenig Zeit gewonnen - zumindest bis nach den drei Landtagswahlen im Frühjahr. Sollte die CDU da massiv einbrechen, weil viele Bürger zur rechtspopulistischen AfD überlaufen, dürfte es in der Union erst richtig brodeln. http://mehr.bz/bof7341

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